Als ob die Stadt bei einem JA zum Parlament untergehen würde…

6. Februar 2023 – Einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem JA-Komitee haben sich die Parlamentsgegnervor der Bürgerversammlung vom 3. November beharrlich entzogen oder sich schlicht nicht zuerkennen gegeben. Nun wollen sie mit einer finanziell aufwändigen Kampagne und abstrusenArgumenten das Parlament bodigen.

Im kürzlich versandten Flyer werden der Wählerschaft Horrorszenarien bei einem Ja zum Parlament aufgetischt. Aufgehübscht mit Fotos aus dem Selbstbedienungsladen: Volleyballclub, Lakers und sogar der Wurstkranz müssen dafür herhalten. Dann noch ein paar schöne stibitzte «Föteli»: Schloss, Holzsteg, Bibliothek und das Stadthaus obendrauf, und fast schon siehts offiziell aus…

Nichts weniger als das Ende des «Erfolgsmodells Rapperswil-Jona» wird vorausgesagt. Als obBürgerversammlungen und bisherige Stadtregierungen dieses Erfolgsmodell verwirklicht hätten. Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, ohne Parlament droht der Stillstand. Am 16. Februar 2021 schrieb Bruno Hug, Mitglied des Gegner-Komitees, in einem
Kommentar auf Linth24: «Dieser Stadt kann, einer Notbremse gleich, tatsächlich wohl nur noch ein Parlament helfen».

Erfolgsmodell attraktive Steuern?
Einen tiefen Steuerfuss hat die Stadt primär wegen ihrer intakten lokalen Wirtschaft und nicht zuletzt dank einer Handvoll vermögender Personen und juristischer Gesellschaften, die hier ihre Domizile haben. Die grossartige Lage am See, in der Nähe der Voralpen, umgeben von Wald, der gute Anschluss an den ÖV, der Seedamm und die kurzen Wege in der Stadt tragen das Ihrige zur hohen Attraktivität bei. Kantonal gesehen hat die Tatsache, ob die Gemeinde mit oder ohne Parlament organisiert ist, keinen nachweisbaren Zusammenhang auf die Höhe des Steuerfusses. Die höchsten Steuern im Kanton haben notabene Gemeinden mit Bürgerversammlung.

Erfolgsmodell Bildung?
Dass wir eine Hochschule (früher Technikum) und eine Berufsschule hier haben, ist weniger der Stadtpolitik zuzuschreiben als der Tatsache, dass solche Einrichtungen kantonal, unter Würdigung der regionalen Ausgewogenheit, von der Kantonsregierung «verteilt» werden. Aberman darf sich z.B. füglich fragen, warum die zweitgrösste Stadt des Kantons noch immer über keine eine eigene Kantonsschule verfügt.

Erfolgsmodell Verkehr?
Seit mehr als einem halben Jahrhundert «basteln» Kantons- und Stadtregierung vergeblich an einer Lösung für die verkehrsgeplagte Stadt – bisher erfolglos. Unser Hauptstrassennetz basiert immer noch auf jenem von 1920, als Pferdefuhrwerke zum Stadtbild gehörten. Alle erdenklichen Lösungen wurden dutzendfach durchgekaut, analysiert, geplant, wieder verworfen, erneut aus der Schublade geholt, aufgepeppt und wieder auf die lange Bank geschoben. Millionen an Steuergeldern wurden für Studien, Planungen und Mitwirkungsverfahren ausgegeben.

Erfolgsmodell Schwimmbad Lido?
Ein Paradebeispiel dafür, wie Projekte mit der aktuellen Organisationsform scheitern. Der Stadtrat versenkt in Eigenregie ein schon weit gediehenes Projekt, das Mitwirkungsverfahren präferiert eine Option; diese wird an einer schlecht besuchten Bürgerversammlung abgelehnt. Ein Votum an der Bürgerversammlung mit unrealistischen Versprechungen von Joe Kunz führt letztlich zum Totalschaden mit den hinlänglich bekannten Folgen. Aber auch andere städtische Infrastrukturprojekte (neue Jonastrasse/St.Gallerstrasse oder Knoten Feldlistrasse) scheitern aufgrund nicht volksnaher und wenig überzeugender Aufbereitung an der Urne.

 

Die Ja-Parteien weisen darauf hin, dass jeder einzelne Artikel der neuen Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung vom 3. November (mit über tausend Besucherinnen und Besuchern) zur Diskussion stand. Sämtliche Anträge der Gegner wurden abgelehnt. Die Bürgerversammlung, der
Stadtrat und die Ortsparteien unterbreiten der Stimmbevölkerung eine durchdachte undausgewogene Vorlage.

Übrigens ersuchte auch das Ja-Komitee den Stadtrat, seine Pro-Argumente in der Abstimmungsbroschüre zur Bürgerversammlung vom 3. November einzubringen, was von diesem mit der gleichen Begründung abgelehnt wurde wie jetzt den Gegnern. Gleich lange Spiesse also für beide. Den Gegnern scheint dies jedoch nicht zu genügen; sie drohen mit dem Gang vor die Gerichte und der Anfechtung einer allfälligen Abstimmungsniederlage. Eine
bedenkliche Entwicklung von lautstarken Befürwortern und selbsternannten Hütern der direkten Demokratie.

Das Ja-Komitee bedauert die wachsende Emotionalisierung dieser für die Zukunft der Stadtwichtigen Sachfrage. Offensichtlich gehen die Interessen der Gegner längst über die eigentliche Parlamentsfrage hinaus. Kein Schelm, der denkt, dass es, wie schon mehrfach, um die gezielteDemontage der bestehenden Stadtregierung geht. Diese wird aber ohnehin 2024 bei den ordentlichen Wahlen bestätigt oder neu bestellt werden.

Die Ja-Parteien legen Wert auf die Feststellung, dass sie jederzeit zu konstruktiven, sachlichen Auseinandersetzungen mit den Gegnern bereit sind. Auf einen teuren medial geführten Abstimmungskampf können und wollen sie sich nicht einlassen. Das Komitee «JA zum Stadtparlament RJ» ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen und mit einem sachbezogenen Ja am 12. März die Weichen für eine erfolgreiche städtische Reform zu stellen.

 

Die Parteien von Rapperswil-Jona:
Die Mitte, FDP, Grüne, Grünliberale, Jungfreisinnige, SP, SVP

 

 

 

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Ralph Dudler
Mediensprecher Komitee «JA zum Stadtparlament Rapperswil-Jona»
Tel. mobile: 079 664 44 93

Komitee
JA zum Stadtparlament Rapperswil-Jona
Die Mitte, FDP, Grünliberale, Grüne, Jungfreisinnige, SP, SVP
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