Medienmitteilung-Mitgliederversammlung der Mitte Rapperswil-Jona

25. Februar 2023

Rapperswil-Jona, 24. Februar 2023

Mitgliederversammlung der Mitte Rapperswil-Jona
Die Mitte nimmt Stellung zu den Geschäften der Bürgerversammlung

Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich im Zentrum Kreuz in Jona, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.

Grossmehrheitliches Ja zum Projektierungskredit für die baulichen Massnahmen in der Eishalle Lido

Stadtrat Ueli Dobler erläuterte den Handlungsbedarf bei den sanitären Anlagen, der Kältetechnik, der Fassade, bei Türen und Sicherheitsbestimmungen. So soll die Eishalle Lido saniert und für die nächsten 15 bis 20 Jahre instand gestellt werden. Die Massnahmen sind für den Breiten- und Nachwuchssport, sowie die Sicherheit für welche die Stadt haften würde. Die Lakers Sport AG wird das Stadtbudget nicht weiter belasten. Bei einer Annahme des Kredits durch die Bürgerschaft wird mit der Planung der notwendigen Arbeiten ab April 2023 begonnen, im September 2024 wird der Baukredit der Bürgerversammlung unterbreitet und im November 2024 folgt die Urnenabstimmung. Bei zwei Enthaltungen wurde die Vorlage grossmehrheitlich angenommen. Mitglieder wünschen sich allerdings bereits heute einen sorgfältigeren Unterhalt der bestehenden Infrastruktur.

Grossmehrheitliche Zustimmung zum Projektierungskredit für Sanierung und Ausbau der Alten Jonastrasse inkl. Kanalisationsprojekt

Ueli Dobler erläutert auch diese Vorlage. So bestehe ein hoher Anpassungsbedarf. Die Strasse befinde sich in einem schlechten Zustand. Es fehlen durchgängige Velo- und Fusswegverbindungen sowie sichere Querungsstellen. Auch weist sie hinsichtlich Verkehrssicherheit beträchtliche Defizite auf. Die vorhandenen Sichtweiten, die Seit- und Rückwärtsparkierungen sowie fehlende Schutzinseln bei Fussgängerstreifen sind nur einige der vorhandenen Mängel. Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept Alte Jonastrasse sollen sowohl die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs als auch des öffentlichen Verkehrs gestärkt und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Grösstenteils soll der Projektperimeter über die heutigen Strassengrenzen erweitert werden. Die Mitte sieht den notwendigen Landerwerb als sehr kritisches Element. Das Projekt ist auf breite Unterstützung der angrenzenden Grundeigentümer angewiesen. Eine Enteignung kommt nur schon aufgrund des zwingenden Baustart 2025 für den Erhalt der Fördergelder nicht in Frage.  Nach einer intensiven Diskussion entscheiden sich die Mitglieder grossmehrheitlich für eine Annahme der Vorlage, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Für positive Zustimmung sorgt der Umstand, dass die Sicherheit für den Langsamverkehr erhöht wird, v.a. auch für den Schulweg der im Gebiet wohnhaften Kinder.

Einstimmiges Ja zum Projektierungskredit für einen Rahmenkredit für den Komplettersatz fossiler Heizsysteme im Eigentum der Stadt

Ueli Dobler erklärt diese Vorlage. Um die städtischen Klimaziele gemäss Klimaartikel in der Gemeindeordnung zu erreichen, müssen Umfang und Tempo der bisherigen Klimaschutzmassnahmen erhöht werden. Der Verzicht auf fossile Brennstoffe und die Umstellung auf erneuerbare Energien soll forciert werden. Die Energiestadt Rapperswil-Jona will die stadteigenen Liegenschaften proaktiv angehen und alle fossilen Heizsysteme ausser Betrieb nehmen. Insgesamt kommen dadurch geschätzte Kosten von Fr. 8’000’000.— auf die Stadt zu. Dieser Antrag bezieht sich auf eine erste Tranche von Fr. 3’000’000.— für die bis Ende 2026 umzusetzenden Massnahmen. Darunter fallen das Schulhaus Bollwies und das Strandbad Stampf. Die Mitglieder stimmen der Vorlage einstimmig zu.

Grossmehrheitliche Zustimmung zu den Geschäften der Urnenabstimmung vom 12. März 2023

Ebenfalls äussern sich die anwesenden Mitglieder der Mitte zur Urnenabstimmung vom 12. März 2023. Dem Baukredit zum Pflegezentrum Schachen über Fr. 78’500’000 wird einstimmig zugestimmt, dem Baukredit zum Zeughausareal über Fr. 5’950’000.— wird bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen ebenfalls zugestimmt.