Medienmitteilung Mitgliederversammlung der Mitte Rapperswil-Jona

6. Dezember 2023 –   Die Mitte nimmt Stellung zu den Geschäften der Bürgerversammlung. Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich im Zentrum Kreuz in Jona, um über die Ge-schäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.  

Budget 2024 genehmigt mit Fragezeichen beim massiven Ausgabenwachstum

Stadtrat Ueli Dobler präsentierte Bericht und Antrag des Stadtrats zum Budget 2024, welches einen Auf-wandüberschuss von Fr. 3.2 Mio ausweist. Zu den Eckwerten des Ergebnisses gegenüber dem Budget 2023 zählen höhere Personalaufwendungen von rund 4.4 Mio. Franken, steigender Sachaufwand von rund 6 Mio. Franken, zusätzliche Aufwendungen für die Restkosten der Pflegefinanzierung von rund 1.2 Mio. Franken sowie eine Reduktion des Zinsertrags von 0.6 Mio Franken. Schliesslich wird mit zusätzli-chen Steuereinnahmen von rund 6.7 Mio. Franken gerechnet. Die Mitglieder genehmigten das Budget 2023 sowie den Steuerfuss von 74% einstimmig. Die Mitte ist der Meinung, der aktuelle Steuerfuss von 74% solle beibehalten werden, auch wenn mit einer Steuerfusssenkung den stetig wachsenden Ausga-ben der Stadt entgegengetreten werden könnte. Da in den kommenden Jahren grosse Investitionen wie der Bau des Pflegezentrums Schachens oder das zur Diskussion stehende Schwimmbad/Hallenbad Lido anstehen, möchten die Mitglieder keinerlei Risiken eingehen. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein fal-sches Zeichen, wenn auch die Ausgaben und vor allem die exorbitante Stellenerhöhung von 10.6 Stellen dringend im Auge behalten werden müssen.

Ja zum vorgeschlagenen Modell mit fünf vollamtlichen Stadträten

Vorstandsmitglied Michael Lehner präsentierte das Modell mit fünf vollamtlichen Stadträten. So würde zukünftig jeder Stadtrat einem Ressort vorstehen. Die fünf Ressorts wären die folgenden: Präsidiales, Bildung, Bau und Liegenschaften, Sicherheit und Umwelt, Gesellschaft. Das Resultat der mit dem heuti-gen System beschränkten Kapazitäten des Stadtrats seien gelähmte Projekte und ein grundsätzlicher Investitionsstau. Mit dem neuen Modell wären die fünf Stadträte gleichberechtigt, im Gegensatz zum heutigen Modell mit drei vollamtlichen Stadträten mit Ressortverantwortung und vier nebenamtlichen Stadträten, welche keine Ressortverantwortung tragen. In einer engagierten Diskussion werden die ver-schiedenen Modelle diskutiert. So liegen die Nachteile des Systems mit einem 50%-Pensum der Stadt-räte darin, dass sich nur wenige Arbeitgeber so flexibel zeigen, dass die Mitarbeiter jederzeit an Sitzun-gen teilnehmen und Anlässe besuchen können. Denn das Amt des Stadtrats kann nicht auf fixe zweiein-halb Tage pro Woche beschränkt werden. Ausserdem ist ein Arbeitsort in Rapperswil-Jona oder der nä-heren Umgebung beinahe zwingend, da sonst der Aufwand für die Hin- und Rückreise zu hoch ausfällt, wenn Sitzungen zu verschiedensten Zeiten stattfinden. Ein Nachteil des Systems mit fünf vollamtlichen Stadträten liegt allerdings darin, dass die Stadträte dann Zeit und Kapazität haben – und sich dies in mehr Projekten und somit höheren Ausgaben niederschlägt. Die Mitglieder genehmigen das vorgeschla-gene Modell mit fünf vollamtlichen Stadträten schliesslich grossmehrheitlich mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Ja zum 7. Nachtrag zur Gemeindeordnung

Präsident Ivo Reichenbach erläuterte den Antrag. Dieser verlangt, die Finanzbefugnisse des Stadtrats neu zu regeln. Die Neuregelung betrifft den massgebenden Betrag. Neu soll der Handänderungswert beim Verkauf oder der Begründung eines Baurechts entscheidend sein. Bisher waren es der Verkehrs-wert oder die Anlagekosten. Damit die Regeln einheitlich sind, will der Stadtrat auch den massgebenden Betrag beim Kauf eines Grundstücks ändern. Neu soll ebenfalls der Handänderungswert entscheidend sein. Bisher war es der Kaufpreis. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Ja zum Wettbewerbskredit für die Gesamtsanierung und Kapazitätserweiterung der Schulanlage Burgerau

Präsident Ivo Reichenbach erläuterte die Vorlage und präsentierte die verschiedenen Varianten der Machbarkeitsstudie. Der Bedarf war klar ausgewiesen und der Kredit in der Höhe von CHF 400’000.—unbestritten. Die Mitglieder zeigten sich vom Projekt überzeugt und sprechen sich einstimmig dafür aus.

Ja zur Bewilligung von Entlastungsmassnahme für Lehrerinnen und Lehrer

Stadtrat Ueli Dobler erklärte die Vorlage. So geht es darum, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen und die Lehrpersonen zu entlasten. Dazu hat der Stadtrat zwei Massnahmen beschlossen: Mehr Lektio-nen für die Klassenassistenz auf Stufe Kindergarten bis 2. Klasse und neu zwei Lektionen für die Aufga-ben als Klassenlehrperson. Die beiden Massnahmen kosten jedes Jahr CHF 1’069’000. Der Stadtrat will die Massnahmen auf das Schuljahr 2023/24 einführen. Er hat aufgrund der hohen Belastungssituation bereits am 26. September 2022 den Ausbau der Klassenassistenz beschlossen. Das Entlastungspaket wurde anlässlich der Bürgerversammlung vom 1. Dezember 2022 in der Präsentation des Stadtrats be-reits erwähnt, mündlich ausgeführt und ist auch in der Finanzplanung im Budgetheft 2023 erwähnt. Nach einem Hinweis der Geschäftsprüfungskommission hat der Stadtrat die Kreditierung einer Prüfung unter-zogen und entschieden, diese der Bürgerschaft in Form eines Berichtes und Antrages zu unterbreiten. Da es sich um eine wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung handelt, werden die beiden Entlastungsmassnahmen der Bürgerschaft zur Abstimmung unterbreitet. Die Mitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus und unterstützen somit die beiden Entlastungsmassnahmen, zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes.

Im Anschluss entsteht eine intensive Diskussion über die Vorkommnisse im Bürgerspital. Die Mitglieder erwarten, dass der Stadtrat die Verantwortung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bürgerspitals übernimmt und eine Lösung präsentiert. Es soll ein sauberer Übergang der Betten erfolgen.