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Die Mitte - Linth Ortsparteien Die Mitte Rapperswil-JonaNews Medienmitteilung - Mitgliederversammlung 16.11.22
21. November 2022 – Rapperswil-Jona, 18. November 2022 Medienmitteilung
Mitgliederversammlung der Mitte Rapperswil-Jona Die Mitte nimmt Stellung zu den Geschäften der Bürgerversammlung
Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich im Zentrum Kreuz in Jona, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.
Budget 2023 diskussionslos und einstimmig genehmigt
Präsident Ivo Reichenbach präsentierte Bericht und Antrag des Stadtrats zum Budget 2023, welches einen Aufwandüberschuss von Fr. 2.9 Mio ausweist. Zu den Eckwerten des Ergebnisses gegenüber dem Budget 2022 zählen höhere Personalaufwendungen von rund 2.2 Mio. Franken, steigender Sachaufwand von rund 2.7 Mio. Franken, zusätzliche Aufwendungen für Energie von rund 2.6 Mio. Franken, höhere Aufwendungen für die Informatik der Verwaltung und der Schulen von rund 0.7 Mio. Franken sowie höhere Abschreibungen im Verwaltungsvermögen von rund 1.2 Mio. Franken. Die Mitglieder genehmigten das Budget 2023 sowie den Steuerfuss von 74% diskussionslos und einstimmig.
Ja zum Wettbewerbskredit für den Neubau eines Frei- und Hallenbads im Lido
Nach der Erläuterung der Vorlage wurde diese anschliessend engagiert diskutiert. Anschliessend entwickelte sich eine engagierte Diskussion. Die Mitglieder bedauern, dass alle Entscheide des Stadtrats von der Bürgerschaft immer wieder hinterfragt werden. In der anschliessenden Abstimmung sprachen sich die Mitglieder mit nur einer Gegenstimme für den Wettbewerbskredit von CHF 400’000 für den Neubau eines Frei- und Hallenbades aus. Zahlreiche Mitglieder betonten allerdings mit Vehemenz, dass ein Hallenbad nicht zwingend sei und darüber noch intensiv diskutiert werden müsse. Zuerst müssten die dafür anfallenden Kosten genauestens analysiert werden. Und wenn sich die Stadt für ein Hallenbad entscheide, dann müssten dringend bestehende Schulhallenbäder aufgehoben werden.
Ja zum Baukredit für die Umsetzung der baulichen Massnahmen im Zeughausareal
Der Präsident erläuterte auch diese Vorlage. Der Bedarf war klar ausgewiesen und der Kredit in der Höhe von CHF 5’950’000 für die Umsetzung der baulichen Massnahmen im Zeughausareal deshalb unbestritten. Die Vorlage wurde mit lediglich vier Enthaltungen ebenfalls klar angenommen.
Umstrittener Kredit für die Erweiterung des Friedhofs Frohbühl Jona mit einem Waldfriedhof
Ivo Reichenbach erläuterte den Inhalt dieser Vorlage. Anschliessend entbrannte eine heftige Diskussion über den Sinn dieser Vorlage. Die Mehrheit der Mitglieder zeigte sich irritiert darüber, an bester Baulage im Zentrum von Jona einen Wald anzulegen. Stattdessen solle der wertvolle Platz besser für die Erstellung von günstigem, gemeinnützigen Wohnraum genutzt werden. Auch soll die bestehende Wohnzone W3 bestehen bleiben und nicht in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden. In der anschliessenden Abstimmung wurde die Vorlage, bei zwei Enthaltungen, klar abgelehnt. Die Mitglieder beschlossen, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Bedarf nach zu weisen. Bei Bedarf soll die Realisierung in einem gut zugänglichen Stück bestehenden Waldes zwingend Vorrang haben. Im nördlichen Teil sollen Überlegungen angestellt werden, ob der Platz attraktiver gestaltet werden könnte. Für das Grundstück südlich des bestehenden Friedhofs Frohbühl Jona ist auf eine Zonenänderung zu verzichten. Der Wohnzone W3 entsprechend ist die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum an zentraler Lage zu prüfen.
