Medienmitteilung – Mitgliederversammlung 21.09.22

21. November 2022 – Rapperswil-Jona, 23. September 2023 Medienmitteilung  

Mitgliederversammlung der Mitte Rapperswil-Jona

Klares Ja zum Stadtparlament

Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich im Kreuz in Jona, um über die Initiative zur Einführung eines Stadtparlaments zu befinden, über welche die Bürgerversammlung am 03. November 2022 abstimmt.

Die Diskussion wurde sehr engagiert geführt, was unterstreicht, dass die Mitte dem Thema grosse Bedeutung zumisst. In der anschliessenden Abstimmung fand die Initiative zur Einführung eines Stadtparlaments grösstenteils Zustimmung unter den Mitgliedern. Die Gründe dafür waren vielschichtig: So repräsentiert das Parlament die Bevölkerung besser als eine Bürgerversammlung, die lediglich zwei bis vier Mal im Jahr stattfindet, und an der oft eine kleine, nur zum Teil repräsentative Minderheit der Bevölkerung teilnimmt. Gleichzeitig kann mit einem Parlament die «Betroffenheitspolitik» verhindert werden, da Bürgerversammlungen oftmals nur besucht werden, wenn es um Themen geht, die einen direkt betreffen. Weiter spielt in einem Parlament der Prozess eine wesentliche und wichtige Funktion. Politische Geschäfte werden kritisch hinterfragt und teilweise auch mit zusätzlichen Anträgen weiterentwickelt, bevor sie abstimmungsreif im Parlament behandelt werden können. Schnellschüsse und allfällige Fehleinschätzungen des Stadtrats können so frühzeitig korrigiert werden. Auch wenn die Realisierung eines Projekts im Parlament etwas länger dauert, zeugt das Ergebnis von besserer Qualität, wenn es von mehreren Augen und verschiedenen politischen Meinungen vorgängig betrachtet wurde.

Auch die vorliegende neue Gemeindeordnung wurde intensiv diskutiert. Die Mitte hat den Prozess zur Erarbeitung von Beginn weg begleitet und mitgestaltet. Mit der nun vorliegenden Endversion zeigen sich die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona einverstanden. Die darin vorgeschlagene Zahl von 36 Parlamentsmitgliedern erachtet die Mitte als ideal, um die Grösse der Stadt zu repräsentieren. Die Mitte wird keinen Änderungsantrag stellen und die vorliegende Gemeindeordnung gutheissen.

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